Louis Poulsen A/S

Verkaufs- & Lieferbedingungen

Verkaufs- & Lieferbedingungen (gültig ab 01.07.2015) der Louis Poulsen Germany GmbH

Wir liefern ausschließlich zu unseren nachfolgend aufgeführten allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen in der jeweils geltenden Fassung. Spätestens durch Entgegennahme der Lieferung bzw. ersten Teillieferung erklärt der Besteller sich mit unseren allgemeinen Bedingungen einverstanden. Bei späteren Geschäften brauchen wir nicht gesondert auf diese Vertragsgrundlage hinzuweisen, insbesondere sind wir nicht verpflichtet, erneute Auftragsbestätigungen mit den Lieferbedingungen zu übersenden. Mit Abschluß eines Liefervertrages mit uns, verzichtet der Käufer oder Besteller auf seine eigenen Einkaufsbedingungen.

Masse, Materialangaben und Konstruktion

Alle in unseren Katalogen und Angeboten angegebenen Maße, Abbildungen und Materialangaben sind unverbindlich. Konstruktions- und Maßänderungen bleiben vorbehalten. Allen Maßangaben liegen die handelsüblichen Toleranzen zugrunde. Aufgrund der verschiedenen Produktionsstätten sind aus fertigungstechnischen Gründen bei Leuchten gleichen Typs Farbabweichungen möglich. Darüber hinaus sind alle Leuchten in Louis Poulsen Standardfarben beschichtet. Farbwünsche, die davon abweichen, müssen in der Bestellung gesondert angegeben werden. Lieferzeit und Lieferbedingungen Die von uns angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versendungsbereitschaft der Ware gemeldet ist. Bei vorzeitiger Lieferung ist deren und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die der Lieferant trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte – gleich, ob im Werk des Lieferanten oder bei seinem Unterlieferanten eingetreten – z.B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe. Das Gleiche gilt auch im Falle von Streik und Aussperrung. Der Lieferant muß dem Abnehmer solche Hindernisse unverzüglich mitteilen. Bei Überschreitung der Lieferfrist kann der Käufer nicht vom Vertrag zurücktreten, ohne eine angemessene Frist zu setzen.

Lieferverpflichtungen und Preise

Ereignisse höherer Gewalt oder Betriebsstörungen entbinden uns von unserer Lieferverpflichtung, und zwar unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen jeder Art. Sie berechtigen uns ferner, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist von uns binnen einer angemessenen Frist von dem Zeitpunkt ab gerechnet zu erklären, in dem die Tragweite eines solchen Ereignisses allgemein erkennbar geworden ist. Haben wir in Fällen höherer Gewalt oder Betriebsstörungen bereits einen Teil unserer Lieferverpflichtung erfüllt, so kann der Kunde Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit nur dann verlangen oder von dem ganzen Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse mehr hat und wir in Leistungsverzug sind oder die teilweise Unmöglichkeit unserer Leistung zu vertreten haben. Die in unseren Katalogen und Angeboten angegebenen Preise sind freibleibend. Leuchtmittel sind nicht im Lieferprogramm und im Preis enthalten. Es werden grundsätzlich die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet, es sei denn, die Lieferung erfolgt innerhalb einer Frist von 4 Monaten nach Vertragsabschluß. Die Übergabe der Ware erfolgt, wenn sie unser Auslieferungslager verläßt.  Zahlungen Alle Rechnungen sind 10 Tage nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Lieferer berechtigt, vom Verfalltag an Verzugszinsen 2% über dem jeweiligen Diskontsatz zu berechnen. Bei auch nur teilweisem Zahlungsverzug werden alle Forderungen sofort fällig (einschließlich anderer noch nicht fälligen Rechnungen). Wechsel können nur über besondere Vereinbarungen und dann nur erfüllungshalber angenommen werden. Alle Diskontzinsen und Kosten gehen zu Lasten des Einreichers. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe des allgemein gültigen Bankdarlehens-Zinsfußes zuzüglich der Geldbeschaffungskosten, die die Banken jeweils für offene Kredite beanspruchen, berechnet. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Vertreter sind zum Inkasso nicht berechtigt. Sonderanfertigungen Unter Sonderanfertigungen verstehen wir die konstruktive Modifizierung bestehender Leuchtentypen und Anfertigung nach eigenen und Zeichnungen des Kunden. Wir garantieren vor allem nicht für Eignung unserer Lieferung und Leistung für den vom Besteller beabsichtigten Zweck, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Bei Sonderanfertigungen haften wir nur im Rahmen unserer Gewährleistungsbedingungen. Bei Annullierung von Aufträgen über Sonderanfertigungen oder Reduzierung der Stückzahl behalten wir uns je nach Fortschritt der Arbeiten eine Preiserhöhung oder Berechnung der bereits entstandenen Kosten vor. Unabhängig davon wird bei Annullierung eine Bearbeitungsgebühr von 25% des Auftragswertes berechnet. Von uns angegebene Richtpreise sind bis zur Abgabe eines endgültigen Angebotes unverbindlich. Bei Sonderanfertigungen mit einem Auftragswert über  2500,00 oder bei mehr als 3 Monaten Lieferfrist sind Zahlungen wie folgt zu leisten: 1/3 des Kaufpreises bei Auftragserteilung, 1/3 bei Bereitstellung der Lieferung, 1/3 innerhalb 30 Tagen nach Rechnungserteilung. Grundsätzlich sind alle Zahlungen bar, frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten. Als Erfüllungstag gilt unabhängig von der Zahlungsart der Tag, an dem der Lieferer über den Betrag verfügen kann. Eigentumsvorbehalt 1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller uns gegen den Abnehmer (Käufer oder Besteller) jetzt und künftig zustehenden Ansprüche unser Eigentum und darf bis dahin nicht verpfändet oder sicherungsübereignet werden (Vorbehaltsware). Unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die weiterverkaufte Vorbehaltsware. Der Abnehmer ist verpflichtet, beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware seine Abnehmer über den zu unseren Gunsten bestehenden Eigentumsvorbehalt zu informieren und diesen – falls keine Barzahlung erfolgt – an seine Abnehmer weiterzugeben.  2. Der Verkäufer bzw. Besteller darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist und mit der Maßgabe veräußern, daß die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Absätzen 3 bis 7 uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

3. Für den Fall des Weiterverkaufs der Vorbehaltsware tritt uns der Verkäufer bereits jetzt einen Teilbetrag der Forderung im voraus ab, die er durch einen Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware erwirkt. Der abgetretene Teilbetrag ist so hoch, wie der von uns berechnete Verkaufspreis für die weiterveräußerte Vorbehaltsware.

4. Nimmt der Käufer die Forderung aus einer Weiterveräußerung in ein mit seinen Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in Höhe der Forderung gemäß Absatz 3 abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe der Forderung gemäß Absatz 3 als abgetreten gilt. Das gleiche gilt für den anerkannten Schlußsaldo.  5. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren ohne Einzelberechnung der einzelnen Ware zu einem Gesamtpreis weiterverkauft, so gilt die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf nur in Höhe unseres Rechnungsbetrages. Bei dem Verkauf von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Absatz 18 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.  6. Der Käufer darf das Eigentum an der Vorbehaltsware nur dann übertragen, wenn der Kaufpreis an ihn vollständig und ohne jede Bedingung gezahlt worden ist. Es ist ihm insbesondere untersagt, das Eigentum nur zu dem Zweck zu übertragen, um es einem Dritten zu ermöglichen, die Vorbehaltsware als Sicherheit zu verwenden und/oder zu übereignen, z.B. im Rahmen eines finanzierten Abzahlungskaufes. Jedes Rechtsgeschäft zwischen Besteller und Dritten, das den Sicherungszweck des Eigentumsvorbehalts vereitelt, ist verboten und uns gegenüber unwirksam.

7. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gelten für die Forderungen aus diesem Vertrag die Absätze 3 bis 5 entsprechend.

8. Wir sind zur Einziehung des abgetretenen Forderungsanteiles berechtigt. Soweit der Käufer die Forderung aus dem Weiterverkauf selbst einzieht, wozu er ermächtigt ist, geschieht dies nur treuhänderisch und auf unsere Rechnung.

Der eingezogene Erlös steht uns zu. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Konkurs, Vergleich, Gesamtvollstreckung), Wechselprotest oder wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit des Bestellers nahelegen, ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung der Offenlegung der Sicherungsabtretung bzw. der Verwertung der abgetretenen Forderungen unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen. Die Einzugsermächtigung des Kunden erlischt, solange er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht mehr nachkommt oder er in Vermögensverfall gerät.

9. Wir sind mit dem Käufer darüber einig, daß wir an dem Erlös aus dem Weiterverkauf in dem Augenblick Eigentum in Höhe der an uns abgetretenen Forderungen erwerben, indem der Käufer den Erlös in Empfang nimmt. Dieser Erlös ist getrennt aufzubewahren und an uns abzuliefern. Auf unser Verlangen hat uns der Verkäufer Namen und Anschrift der Drittschuldner und die Beträge mitzuteilen, seine Verpflichtungen gemäß § 402 BGB zu erfüllen und die Drittschuldner von der Forderungsabtretung zu benachrichtigen.

10. und Scheckprotesten.  11. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, die dadurch entstehenden Kosten trägt der Käufer. Die Warenrücknahme ist nur dann als Rücktritt vom Vertrag anzusehen, wenn wir dies ausdrücklich erklären.  12. Bei Übernahme unserer Kaufpreisforderungen in die laufende Rechnung bzw. in ein Kontokorrent bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen, solange aus dem Kontokorrent ein Guthaben vorhanden ist. Der Eigentumsvorbehalt bleibt von der Ziehung und Anerkennung des Saldos unberührt.  13. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Wasser, Feuer und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Im Schadensfalle steht uns die Entschädigung gemäß dem Versicherungsschein zu.  14. Der Käufer ist verpflichtet, uns sofort zu verständigen, wenn dritte Personen an der Vorbehaltsware einen Anspruch erheben, oder wenn Vorbehaltsware von dritten Personen gepfändet wird. Im letzteren Fall sind uns sofort die für eine Intervention erforderlichen Unterlagen (Pfändungsprotokoll und eidesstattliche Versicherung, aus der sich die Übereinstimmung der gepfändeten mit der von uns gelieferten Vorbehaltsware ergibt) zu übermitteln. Der Käufer hat dem Dritten unseren Eigentumsvorbehalt sofort entgegenzuhalten. Der Käufer hat uns auch sofort zu verständigen, wenn durch Zahlungseinstellung, einen beabsichtigten Vergleich oder ähnliches eine Einwirkung auf unsere Vorbehaltsware droht.

15. Der Käufer ist berechtigt, die Freigabe derjenigen uns gemäß diesen Ziffern zustehenden Sicherungen zu verlangen, deren Wert die Summe der zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt und das vom Käufer nachgewiesen wird.

16. Der Käufer ist verpflichtet, seine Banken über den zu unseren Gunsten bestehenden Eigentumsvorbehalt und dessen Umfang aufzuklären.

17. und verarbeitete Ware bleibt bis zur Höhe des Rechnungswertes Vorbehaltsware im Sinne des vorstehenden Absatzes 1.

18. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so überträgt uns der Verkäufer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand im Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Er verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach in unserem Miteigentum stehenden Waren gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Absatzes 1.  19. oder verarbeitet worden ist oder wenn sie an mehrere Abnehmer weiterveräußert wird.  20. Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Besteller, ohne daß es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.

21. Bei schuldhaftem Verstoß des Bestellers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt. Der Lieferer ist nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen. 

Gefahrübergang, Versand, Fracht, Transport- und Bruchschäden

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Bei allen Schadensfällen, auch bei äußerlich unbeschädigter Verpackung, ist sofort das Transportunternehmen zu benachrichtigen und eine Tatbestandsaufnahme hierfür durchzuführen. Zur Bearbeitung des Schadensfalles sind an uns folgende Unterlagen einzusenden: 1. Beförderungspapiere (Frachtbrief, Expreßkarte, Postabschnitt oder dergl.), 2. die Tatbestandsaufnahme, 3. eine Erklärung, daß von uns für den Schaden Ersatzlieferung oder Gutschrift gefordert wird. Ersatzlieferungen sind nur dann möglich, wenn uns die vollständigen Unterlagen umgehend zugesandt werden. Schadensmeldungen können nur innerhalb 7 Tagen anerkannt werden. Wird die Ware auf Wunsch des Abnehmers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten des Lieferanten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Abnehmer unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.

Gewährleistung, Haftung, Mängelrügen Mängelgewährleistung

Mangelrechte des Abnehmers setzen voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Ist die Kaufsache mangelhaft, so sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Abnehmer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nicht vorstehend etwas anderes abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

 

Die Garantie für Leuchten (inkl. Betriebsgeräte) die unter dem Brand ‚Louis Poulsen’ vertrieben werden beträgt 5 Jahre. Ausgenommen sind Verschleissteile wie Leuchtmittel oder Notlicht-Batterien. Bei LED-Leuchten sind auch die LED’s Teil der Garantie. Die Garantie beschränkt sich während dieser Frist auf auftretende Mängel, die nachweisbar auf Material-, Ausführungs- oder Konstruktionsfehler seitens des Lieferanten zurückzuführen sind. Bei Ersatz defekter Leuchten oder Komponenten beginnt die Garantiedauer nicht von neuem, weder für die Ersatzleuchten noch für die Ersatzkomponenten.

Zusätzliche Informationen über die LED-Produkte: Die Garantiebedingungen gelten ausschließlich für Produkteausfälle, bei welchen die Ausfallraten die Nennausfallrate (0,2% pro 1000 Brennstunden) übersteigen. Bei LED-Modulen ist eine Reduktion des Lichtstroms bis zu einem Wert von 0,6% pro 1000 Brennstunden normal,

und somit nicht durch die Garantie abgedeckt. Durch den technischen Fortschritt sowie der nutzungsbedingten Veränderung des Lichtstroms von Produkten kann es bei Nachlieferungen von LED-Bauteilen zu Abweichungen der Lichteigenschaften gegenüber den Ursprungsprodukten kommen.

Jede weitere Garantie oder Schadenersatzleistung ist ausgeschlossen. Insbesondere werden keine Kosten für die Demontage und Wiedermontage von Leuchten und Apparaten oder deren Bestandteile sowie für irgendwelche andere Folgeschäden übernommen.

Ebenso wird keine Garantie für Material geleistet, an welchem durch den Besteller oder durch Dritte Änderungen oder Reparaturen vorgenommen wurden oder wenn die Montage-, Wartungs-, oder Betriebsvorschriften nicht eingehalten worden sind.

Von der Garantie ausgeschlossen sind auch Leuchten und Apparate, welche nach Konstruktionen oder Modellen des Bestellers hergestellt werden, sofern auftretende Schäden auf Konstruktionsfehler zurückzuführen sind. Wird zudem für solches Material vom Starkstrominspektorat eine Prüfung oder Abänderung verlangt,

gehen alle hieraus resultierenden Kosten zu Lasten des Bestellers.

Jegliche Garantieleistung setzt im Übrigen voraus, dass das defekte Material der Firma Louis Poulsen Germany GmbH verpackt frei Haus an die vorgegebene Adresse zugestellt wird.

Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz unter der Überschrift „Mängelhaftung“ vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

Die Begrenzung nach I. gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.   Leistungsverweigerungs- Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht

Der Abnehmer kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistungen verweigern, zurückhalten, sowie mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, die Gegensansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten von dem Lieferanten anerkannt. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Rücksendungen

Rücksendungen, soweit es sich nicht um Gewährleistungsansprüche handelt, können nur mit unserer vorherigen Zustimmung und nur frachtfrei übernommen werden. Vorausgesetzt wird, daß die Ware unbeschädigt ist, im unversehrten Originalkarton und zusätzlicher Versandverpackung an uns zurückgegeben wird. Wir erheben eine Bearbeitungsgebühr bis 30% des Warenwertes bei Warenrückgaben (Gutschriften). Bei Sonderausführungen ist eine Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen (siehe Ausführung über Sonderanfertigungen). Beschädigte Ware ist ebenfalls von der Rücknahme ausgeschlossen.

Recht

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand -auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozeß- ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und auch für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbingung, der Hauptsitz des Auftragnehmers. Für diese Geschäftbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesreplubik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam.

Louis Poulsen Germany GmbH • Kaistrasse 20, 40221 Düsseldorf • Postfach 190136,  40111 Düsseldorf